Nachtflugverbot – Bürgerinitiative gegen den FMO-Ausbau

Greven

Am Vorabend zum bundesweiten Tag des Lärms trafen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) gegen den Ausbau des FMO e.V. Greven zur Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende Ludger Schulze Temming begrüßte die anwesenden Mitglieder und berichtete über die verschiedenen Aktivitäten der BI im letzten Jahr.

Die Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am FMO war zentrales Thema seines Berichtes. Er bedauerte es, dass sowohl die Staatskanzlei des Landes NRW in einem Antwortschreiben an die BI im Mai 2014 als auch die Bundesregierung in einer Stellungnahme zu einer vom Petitionsausschuss des Bundestages gegenüber einer in der Nähe des Kölner Flughafens wohnenden Privatperson es abgelehnt hätten, bestandskräftige Nachtfluggenehmigungen für Flughäfen einzuschränken oder aufzuheben.

Schulze Temming meinte deshalb, die BI müsse zusammen mit allen vom Fluglärm Betroffenen zukünftig gegenüber den Politikern des Bundes, der Länder und auch der EU darauf hinwirken, dass die bestehenden Regelungen im Luftverkehrsgesetz dahingehend geändert würden, dass auch bei bestandskräftigen anderweitigen Nachtflugregelungen im Interesse der Gesundheit Nachtflugeinschränkungen erfolgen könnten.
Die BI habe deshalb die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schriftlich gebeten, eine Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz von 2013 zu unterstützen, mit der der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm gestärkt werden soll. In dieselbe Richtung ziele ein zu begrüßender Gesetzesantrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 18. März. Des Weiteren habe die BI und auch andere 129 Bürgervereinigungen aus zehn EU-Staaten eine beim europäischen Parlament eingereichte Petition unterzeichnet, mit der gefordert wird, auf allen europäischen Flughäfen ein absolutes Nachtflugverbot für acht Stunden einzuführen.
Die Anwesenden waren im übrigen in der allgemeinen Diskussion einhellig der Auffassung, dass die FMO-GmbH keine weiteren Geldbeträge für Planungen zur Verlängerung der Startbahn ausgeben dürfe, da für eine Interkontbahnlänge von 3.000 Meter am FMO kein Bedarf bestehe. Dies stelle eine weitere Verschwendung öffentlicher Gelder da, die auch nicht dadurch besser würde, dass in der Vergangenheit für die geplante Startbahnverlängerung schon sehr große Geldbeträge aufgewandt worden seien, die dann teilweise wirtschaftlich abgeschrieben werden müssten.
Die Vorstandswahlen ergaben folgenden neuen Vorstand: Ludger Schulze Temming (Vorsitzender), Alfred Schäckelhoff (stellvertretender Vorsitzender),Siegfried Stock (Kassierer), Lutz Pöppler (Schriftführer), Norbert Hesselkamp, Matthias Krins und Wilhelm Runge (Beisitzer). Maria Ronning und Herbert Breidenbach wurden zu Kassenprüfern gewählt.


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