Greven. Der Entwurf des Haushalts der Stadt Greven mit seinen 350 Seiten stand als wichtigster Tagesordnungspunkt auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion.
Der Kämmerer Wolfgang Beckermann und Matthias Bücker vom Finanzmanagement der Verwaltung erläuterten Budgets, Produkte und Ziele mit den Schwerpunkten zur Unterbringung von Asylbewerbern, zur Bildung und zur Kinderbetreuung. Ein besonderer Knackpunkt waren die von der Verwaltung vorgesehenen Anhebungen der Steuersätze.
So soll die Grundsteuer B von 500 auf 540 Punkte angehoben werden. Die Mehrbelastung für die Bürger würde insgesamt etwa 560.000 Euro betragen. Auch die Grundsteuer A soll kräftig steigen. Der bisherige Steuersatz soll von 260 auf 310 Punkte angehoben werden. Die Mehrbelastung für die Bürger würde hier etwa 40.000 Euro ergeben. Diese Anhebungen sollen nach den Vorstellungen der Verwaltung aber nur der Einstieg in eine stetige Steigerung der Steuern sein. Die Grundsteuer B soll bis 2019 von 500 auf 660 Punkte angehoben werden. Daraus würden sich etwa 2,5 Millionen Mehrbelastung für die Bürger pro Jahr ergeben. Nach diesen Vorstellungen soll auch die Grundsteuer A von 260 auf 590 Punkte angehoben werden. Die Bürgerbelastung würde etwa 250.000 Euro pro Jahr betragen.
Entscheidungen dazu müssen bis zur Ratssitzung am 16. Dezember getroffen werden. Im weiteren Verlauf der Klausurtagung wurde durch die Fachbereichsleiterin Beate Tenhaken der aktuelle Stand zur Unterbringung der Asylbewerber erläutert. Es wurde klar, dass dieses Thema mit erheblichen finanziellen wie auch organisatorischen Unwägbarkeiten gesehen werden muss. Der Leiter der Technischen Betriebe, Aloys Wilpsbäumer, berichtete dann zu den Themen Abfallentsorgung, Wertstoffsammlung, Gebührenentwicklung und Unterhaltung der Wirtschaftswege.
Es zeigte sich, dass in diesen Bereichen erheblicher Gesprächsbedarf vorhanden ist. Das wurde durch den Vortrag vom „Entsorger“ Bernhard Ahlert in besonders eindrucksvoller Weise dokumentiert. Die Facetten der Wertstoffsammlung auf Basis eines privaten Betreibers zeigten deutliche Unterschiede zu städtischen Lösungen. Hier darf es keine schnellen Beschlüsse geben. Am Ende der Klausurtagung konnte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Diesfeld feststellen, dass diese Veranstaltung zu einem erheblichen Erkenntnisgewinn aller Fraktionsmitglieder beigetragen hat.
