Kreistag stimmt einer weiteren Entschuldung zu

Der FMO erhält ein weiteres Entschuldungsscheibchen von 5 Millionen Euro. Die hat der Kreistag nun bewilligt.Foto: Archiv/hp

Ãœberregional

Greven (sf). Im Kreistag stimmte die SPD mit CDU und FDP einer weiteren 5-Millionen-Euro-Tranche zur FMO-Entschuldung zu, nachdem der FMO 35.000 Euro für die weitere Planung der Start- und Landebahnverlängerung aus dem Wirtschaftsplan für 2016 gestrichen hatte. Gegen einen weiteren Finanzschub zur Entschuldung stimmten die Fraktionen von UWG, Grünen und der Gruppe der Linken.

 

 


Möglich wurde indes die Zustimmung, weil Flughafen-Chef Gerd Stöwer schon im Vorfeld der Sitzung den umstrittenen Posten für die Start- und Landebahnverlängerung aus dem Witschaftsplan gestrichen hatte. Die Grünen verweigerten der Tranche ihre Zustimmung, da angesichts weiter zurückgehender Fluggast-Zahlen nicht absehbar sei, wie der FMO ab 2017 wieder schwarze Zahlen schreiben solle. Die UWG betonte, dasss für die Ablehnung weniger die Startbahn-Problematik entscheidend sei als die Weigerung der FMO-Gesellschafter, über eine Neuverteilung der Anteile und Gremienzusammensetzung zu sprechen.

Diese Forderung, zu der es einen Kreistagsbeschluss gibt, wird prinzipiell auch von der SPD geteilt. Der ausbleibende Fortschritt in dieser Frage reichte der SPD aber nicht aus, um die Zustimmung zu verweigern – mit UWG, Grünen und Linken hätte sie dafür durchaus eine Mehrheit gehabt.