Emsdetten. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen weist in einer Presseerklärung auf die Rolle des Landes bei der Krankenhausschließung hin:
Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat heute vor Politikerinnen und Politikern aus dem Kreis Steinfurt noch einmal die Aufgaben und Möglichkeiten des Landes bei der Krankenhausplanung erläutert. Anlass für dieses Gespräch war die Schließung des Marienhospitals in Emsdetten. „Das Krankenhaus zu schließen, war keine Entscheidung des Landes. Sie wurde – aufgrund des Insolvenzverfahrens – von der Gläubigerversammlung getroffen“, betonte die Ministerin. „Auf diese Entscheidung, die damit letztlich in der Verantwortung des Krankenhausträgers liegt, hatte das Gesundheitsministerium keinen Einfluss“, so Steffens weiter.
Das Land kann keinen unabhängigen Träger oder eine Gläubigerversammlung im Insolvenzfall zum Weiterbetrieb eines Krankenhauses zwingen. Eine Interventionsmöglichkeit des Gesundheitsministeriums in derartigen Fällen bestünde nur dann, wenn ein Krankenhaus zur Sicherstellung der stationären gesundheitlichen Versorgung im Umkreis von 20 Kilometern zwingend erforderlich wäre. Das Land könnte aber auch dann weder einen unabhängigen Träger, noch wie im Fall Emsdetten eine Gläubigerversammlung zwingen, ein Krankenhaus weiter zu betreiben. Einzige Möglichkeit des Gesundheitsministeriums wäre unter solchen Umständen, den zuständigen Kreis, in dem sich das Krankenhaus befindet, zum Weiterbetrieb zu verpflichten. Im Fall des Marienhospitals fehlt hier jedoch die rechtliche Grundlage, da in 20 Kilometer Entfernung ein Versorgungsangebot besteht und das Krankenhaus für die Sicherstellung der stationären Versorgung in der Region dementsprechend nicht zwingend erforderlich ist.
Ministerin Steffens: „Bei allem Verständnis für die Wünsche nach einem Krankenhaus in der eigenen Gemeinde: In einem Fall wie Emsdetten hätte es, wenn überhaupt, aus meiner Sicht nur vor der Schließung noch Möglichkeiten der Einflussnahme durch Initiativen vor Ort geben können. Nun geht es darum, was das Bieterverfahren für alle drei zum Verkauf angebotenen Krankenhäuser im Kreis Steinfurt ergibt. Hier habe ich dem Landrat und den betroffenen Bürgermeistern empfohlen, möglichst zügig gemeinsam das Gespräch mit künftigen Trägern zu suchen. Sollten sich daraus erneut Fragen an das Ministerium geben, wird ein weiterer Informationsaustausch sicherlich möglich sein.“
