Rheine. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Ausbreitung des Corona-Virus wirken sich auch auf die Kommunalwahlen aus, die am 13. September 2020 stattfinden sollen. Am Termin für die Kommunalwahl wird derzeit festgehalten, informiert das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.
Jedoch werde dringend empfohlen, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufstellungsversammlungen der Parteien und Wählergruppen in der gegenwärtigen Lage bis zum 19. April auszusetzen. Da Wahlvorschläge bis zum 16. Juli eingereicht werden können, bleibe auch dann noch ausreichend Zeit für die notwendigen Aufstellungsversammlungen, heißt es von Seiten des nordrhein-westfälischen Innenministeriums weiter.
Da es sich bei den Aufstellungsveranstaltungen um notwendige Präsenzveranstaltungen handle, auf die im Vorfeld einer Wahl nicht verzichtet werden könne, sei laut Innenministerium davon auszugehen, dass diese Veranstaltungen aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung von den aufgrund der entsprechenden Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW bislang verfügten Veranstaltungsverboten ausgenommen sind. Sollten Parteien und Wählergruppen trotz der Corona-Krise bereits im ursprünglich dafür vorgesehen Zeitraum Aufstellungsversammlungen durchführen, sind unbedingt alle derzeit notwendigen Schutzmaßnahmen einzuhalten!
Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber Unterstützungsunterschriften für ihre Wahlvorschläge sammeln. Auch auf den dafür vorgesehenen Zeitrahmen kann eine Verschiebung aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus Einfluss nehmen. Da die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften nicht allzu hoch ist, sei ein verkürzter Zeitrahmen auch hier zumutbar, heißt es im entsprechenden Schreiben des Innenministeriums.
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