Rheine. „Wir können nicht einfach die Demokratie ausfallen lassen. Das mag für eine kurze Zeit denkbar sein. Doch die Nachrichten des Robert Koch-Instituts lassen vermuten, dass wir noch über einen längeren Zeitraum sehr vorsichtig sein müssen“, so Christian Jansen, stellvertretender Fraktionssprecher der Rheiner Grünen.
Seine Fraktion hat deshalb einen Vorschlag zur Fortführung der kommunalpolitischen Arbeit während des Lockdowns und der Pandemie erarbeitet. Seit der Ratssitzung am 7. Januar 2021 sind die Sitzungen weitgehend entfallen oder verschoben worden. Die erhöhten Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen ergeben auch aus Sicht der Grünen-Fraktion Sinn und haben Präsenzveranstaltungen während der letzten Wochen ausgeschlossen. Doch ein Blick in die benachbarten Städte und Gemeinden zeige, dass eine Fortführung der politischen Arbeit auch digital möglich sei. Die sich aufstauenden politischen Beratungs- und Entscheidungsbedarfe deuteten auf die Notwendigkeit hin, unkonventionelle Wege zu gehen.
Die Grünen schlagen daher vor, dass je nach Ansteckungslage im Kreis, gemessen an der 7 Tage-Inzidenz, eine angepasste Umsetzung der politischen Gremien realisiert wird. Diese Messgröße stelle auch die Grundlage für weitere Corona-Beschränkungen dar. Somit könne dieser Wert auch als Grundlage der folgenden Umsetzungen herangezogen werden, damit der Beratungsstau durch die ausgefallenen Sitzungen aufgelöst und ein politisches Arbeiten in der Stadt wieder gewährleistet werde.
Die Fraktion schlägt vor, dass der Rat der Stadt bei einer Inzidenz von über 100 Fällen lediglich im Haupt-Digital- und Finanzausschuss (HDF) als Ersatzgremium digital stattfindet und anschließend die Beschlüsse in brieflicher Form bestätigt werden, sodass alle Abstimmungen rechtens sind. Bei einer Inzidenz von über 50 soll der HDF zwar in Präsenz aber ebenfalls als Ersatz für den Rat tagen. Bei einer Inzidenz unter 50 soll der Rat sowie der HDF wieder als Präsenztagung stattfinden. Bei allen Präsenzveranstaltungen sollen verpflichtend FFP2-Masken während der gesamten Sitzung getragen werden. Zudem soll eine Möglichkeit zur Handdesinfektion am Platz bereitgestellt werden. Sitzungen des Rates und des HDF sollen immer in der Stadthalle stattfinden; Ausschusssitzungen in ausreichend großen Räumlichkeiten.
Ob eine Durchführung von Schnelltests vor jeder Sitzung realisierbar ist, soll zudem überprüft werden.
Für alle weiteren Ausschusssitzungen gilt nach Forderung der Grünen, dass bei einer Inzidenz von über 50 Fällen die fachlichen Beratungen digital stattfinden und die Beschlüsse im Rat oder HDF gefasst werden. Für den Fall, dass die Anzahl der Neuerkrankungen unter die Schwelle von 50 fällt, sollen die Ausschüsse mit den oben beschriebenen Sicherheitsmaßnahmen in Präsenz stattfinden.
Damit auch interessierte Bürger an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen können, empfiehlt die Fraktion, dass alle Sitzungen live auf der Homepage der Stadt und im Bürgerinformationssystem gestreamt werden. Eine Möglichkeit zur Nachfrage solle über eine entsprechende Chatfunktion ermöglicht werden.
