Rheine. „Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt hat!“ – das teilte der Vorsitzende des Ausschusses für Weltverantwortung (AfW) des Kirchenkreises Tecklenburg, Pfarrer i.R. Dr. Reinhold Hemker, jetzt nach der letzten als Zoom-Konferenz durchgeführten Sitzung mit mehreren Gästen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen mit.
Die stellvertretende Vorsitzende, Marilena Bekierz, Bildungsreferentin der Evangelischen Jugendbildungsstätte Tecklenburg, verwies darauf, dass der Bundestag jetzt die Kabinettsvorlage als Gesetzesentwurf behandeln werde. Heinz-Jakob Thyßen, auch Mitglied des Kreissynodalvorstandes des Kirchenkreises, machte deutlich, dass das Gesetz in der jetzigen Form nicht verabschiedet werden dürfe, weil es hinter internationale Standards zurückfalle. Superintendent André Ost betonte, dass sich auch die letzte Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen für ein wirksames Lieferkettengesetz ausgesprochen habe und sagte:
„Für unseren Konsum und unseren Lebensstil werden weltweit Menschen ausgebeutet und ihre Rechte und ihre Gesundheit verletzt.“
Darum, so die kreiskirchliche Botschafterin für Brot für die Welt, Pfarrerin i.R. Kerstin Hemker, sei es wichtig, dass sich die Kirchen und die Eine-Welt-Organisationen an die Bundestagsabgeordneten wendeten mit der Bitte, sich jetzt im Parlament für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen.
Viel zu oft, so der AfW, komme es in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu Leid und Zerstörung. Viel zu oft hieße es „Ausbeutung made in Germany“. Deswegen sollten sich alle Unternehmen die Frage stellen müssen: Gibt es in meinen Lieferketten Risiken für die Menschenrechte – und was kann ich dagegen tun? Doch der vorliegende Gesetzentwurf verlange von Unternehmen lediglich, dass sie zunächst das Risiko bei ihrem direkten Zulieferer analysierten. Das sei absurd: Denn viele schwere Menschenrechtsverletzungen ereigneten sich am Beginn der Lieferketten, etwa auf Plantagen oder im Rohstoffabbau.
Unternehmen müssten verpflichtet werden, hier präventiv zu handeln – und nicht erst, wenn schon etwas passiert sei. Andernfalls untergrabe das Lieferkettengesetz internationale Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und sende ein fatales Signal nach Europa. Reinhold Hemker verwies darauf, dass sich im Kreis Steinfurt auch die Mitgliedsorganisationen des Forums für Menschenrechte und Nachhaltigkeit (FMN) an den Kampagnen für ein wirksames Lieferkettengesetz beteiligten. Er machte deutlich, dass die Rechte von Betroffenen vor allem durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung gestärkt, zum effektiven Schutz der Umwelt beitragen und alle großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern erfassen müssten.
Heinz-Jakob Thyßen zeigte sich dankbar, dass die Eine-Weltorganisationen Aktion Humane Welt (AHW) und Arbeitsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW) gemeinsam mit dem Weltladen Rheine eine Aktion durchgeführt haben, bei der eine entsprechende Resolution an die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer übergeben wurde. An den Bundestagsabgeordneten Minister Jens Spahn wurde die Resolution nach Berlin geschickt. Nun hoffen die Mitglieder des AfW, dass auch weitere Bundestagsabgeordnete im Kreis Steinfurt in die Kampagnen einbezogen werden.
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