Wird Peter Maier abgewählt?

Darüber hinaus hat das von SPD und FDP entdeckte ‚Bürgermeistertalent‘ aus dem fränkischen Höchstadt, der im Wahlkampf 2015 ‚frischen Wind‘ für Laer versprach, mit Beleidigungen, Lügen und Intrigen eher eine ‚Windhose‘ verursacht, die zur Spaltung der Gemeinde Laer beigetragen hat“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Antragsteller.

„Peter Maier hat seit seinem Amtsantritt immer wieder bewiesen, dass er weder charakterlich noch fachlich für dieses Amt geeignet ist.“ Mit einer Mischung aus Ironie und Enttäuschung begründen die Vertreter von CDU, Bündnis90/Die Grünen und UBG sowie die beiden fraktionsfreien Ratsherren Palitha Löher und Uwe Veltrup ‚einstimmig‘ die Einleitung eines Abwahlverfahrens.

UBG-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Peter Nippert erinnert an die Verantwortung des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder: ‚Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir uns verpflichtet, unsere Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen und unsere Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Peter Maier löste viele seiner Wahlkampf-Versprechen nicht ein und fällt immer wieder durch indiskutables Auftreten sowohl in den Gremien als auch in der Öffentlichkeit auf. Bis heute kann er kaum eine Frage zu aktuellen oder geplanten Projekten ausreichend beantworten.

Daher wäre eine Abwahl Peter Maiers aus unserer Sicht auf jeden Fall zum Wohle unserer Gemeinde.‘
Einen Beleg für seinen wenig demokratischen Führungsstil sieht CDU-Fraktionsvorsitzende Margarete Müller in dem durch Misstrauen und Angst geprägten Klima in der Gemeindeverwaltung: ‚Noch nie war der Krankenstand so hoch, noch nie haben so viele kompetente und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gekündigt wie in den vergangenen Jahren. Als Ratsmitglieder haben wir eine Verantwortung für die Belegschaft der Verwaltung und des Bauhofes. Außerdem – und das ist auch eine Folge der maierschen Negativschlagzeilen: Auf Stellenausschreibungen erhalten wir nur noch wenige Bewerbungen. Das darf so nicht weitergehen.‘

Wie der Bürgermeister mit seinen Kritikern im Kommunalparlament umgeht, musste Palitha Löher erfahren, der jüngst den Bürgermeister mit Fakten zu einem Bauprojekt konfrontierte: ‚Auf unbequeme Fragen habe ich keine oder substanzlose Antworten erhalten. Dafür diskreditierte Maier mich mit einer haltlosen Dienstaufsichtsbeschwerde und nahm bewusst in Kauf, dass ich berufliche Probleme bekommen könnte. Ich kenne keinen vergleichbaren Fall, dass sich ein kritisches, ehrenamtliches Ratsmitglied mit Unterstützung eines Anwaltes und verwaltungsgerichtlichen Schritten gegen solch perfide Attacken eines Bürgermeisters wehren muss.‘ (...)

Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif

Uwe Veltrup lässt auch die von SPD und FDP angeführten finanziellen Gründe gegen ein Abwahlverfahren nicht gelten. Der liberale Ratsherr, der mit seiner persönlichen Erklärung in der vergangenen Woche die Einleitung des Abwahlverfahrens anregte, findet die passenden Worte, um diesen monetären Einwand zu entkräften: ‚Richtig ist, dass die Organisation und Durchführung der Abwahl Geld kostet. Demokratie gibt es eben nicht zum Nulltarif. Trotzdem wäre eine Abwahl wirtschaftlich. Denn: Jeder Tag, an dem Peter Maier nicht mehr im Amt sein wird, ist ein Tag, an dem er keine weiteren Schäden verursachen kann.‘

„Wir wollen weiteren Schaden abwenden“

Der Zeitplan steht: Im Herbst werden circa 5.300 Wählerinnen und Wähler gefragt.Außerdem geht es der entschlossenen und geschlossenen Allianz bei der Abwahlinitiative nicht nur um Geld: ‚Eine gemeinsame Botschaft lautet, dass wir uns als Ratsmitglieder nicht mehr diese Beleidigungen, Lügen, Intrigen und Respektlosigkeiten eines alles andere als vorbildlichen Bürgermeisters gefallen lassen. Wir wollen weiteren Schaden von der Gemeinde abwenden.‘
Da die definierte Frist für die Ratssitzung am heutigen Mittwoch im Laerer Rathaus bereits verstrichen ist, werden die Initiatoren des Abwahlverfahrens ihren Antrag auf die Tagesordnung der regulären Sitzung am 28. August setzen lassen. Auf diese Weise entstehen keine Extra-Kosten für eine Sondersitzung.

Nach einer namentlichen Abstimmung – auch diese ist in der Gemeindeordnung vorgegeben – und der erforderlichen qualifizierten Mehrheit, würde der Termin für die Abwahl festgelegt. Spätestens am 24. November müssten die Wählerinnen und Wähler ihren jeweiligen Stimmzettel ausfüllen. Circa 5.300 Wählerinnen und Wähler im Alter ab 16 Jahren würden im Herbst an die Wahlurne gebeten.

Peter Maier wäre abgewählt, wenn mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mehrheitlich für die Abwahl stimmten. Eine hohe Wahlbeteiligung ist somit ein zentraler Erfolgsfaktor. Die Informationskampagne – da waren sich alle Abwahl-Befürworter einig – soll sehr sachlich sein. ‚Auch, wenn Peter Maier immer wieder durch Beleidigungen in Ratssitzungen, Fernsehinterviews und bei anderen Gelegenheiten negativ aufgefallen ist, wollen wir nicht in die unterste Schublade greifen. Vielmehr wollen wir mit Fairness und Kreativität die Wählerinnen und Wähler mobilisieren sowie mit Fakten überzeugen‘, erklärten Müller, Schuchtmann-Fehmer, Löher, Nippert und Veltrup.

Neuwahl erst 2020

Bei der angestrebten Abwahl Maiers würde sein Nachfolger erst im Rahmen der turnusmäßigen Kommunalwahl im Herbst 2020 neu gewählt. Kosten für eine zusätzliche Bürgermeisterwahl müssten im Gemeindehaushalt also nicht eingeplant werden. Vielmehr könnten nach einigen Monaten bis zum ersten Arbeitstag des oder der ‚Neuen‘ sogar Teile des bürgermeisterlichen Gehaltes eingespart werden.

Von der Abwahl bis zum Antritt des neuen Bürgermeisters gäbe es eine Übergangsregelung. Interessierte können die gesetzlichen Grundlagen dazu in der Gemeindeordnung NRW unter den Paragraphen 65 und 66 nachlesen.“