Steinfurt (sf). Am 10. Juli erfolgte die Gründungsversammlung des Vereins „Steinfurt liebende Bürgerinnen und Bürger e.V. i.G.“. Was die Gründungsmitglieder antreibt, wird im folgenden Interview erläutert.
Was hat Sie dazu bewogen, sich als Verein zu organisieren?
Rolf Cosse, Sprecher des Vorstandes: Steinfurt ist für uns Lebensmittelpunkt, für viele seit Generationen Heimat und für „Neubürger“ eine Entscheidung für die Zukunft. Durch die Tatsache, dass Steinfurt als Kreisstadt eine Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen bietet, die in der Regel wesentlich größeren Städten vorbehalten sind, sich auf Basis von Tradition, Gesundheit, Bildung, Sport, Kultur und Fortschritt aufstellt sowie durch die Nähe zu Münster und den Niederlanden steht die Stadt vor einer großartigen Entwicklung. Der Grundstein vor der Vereinsgründung war und ist die Erhaltung der historischen Schlosswiese, als integraler kulturhistorisch bedeutender Bestandteil des Altstadtensembles Burgsteinfurts.
Gibt es denn bezüglich der Schlosswiese schon neue Erkenntnisse?
Rolf Cosse: Wir haben hierzu bereits eine Bürgerbefragung mit einem eindeutigen Ergebnis durchgeführt – 98 Prozent der Befragten votierten gegen eine Bebauung. Vor einigen Wochen wurde die Schlosswiese einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt. Eine vier bis fünf Meter hohe „Elefantengraswand“ müsste einen klaren Verstoß gegen die Altstadtsatzung darstellen. Unsere Anfrage ergab, dass man da nichts machen könne, weil es sich nicht um einen Vorgarten handele. Eine Altstadtsatzung ist für die Erhaltung des Gesamtbildes einer historischen Stadt von großer Bedeutung. Wenn jedoch eine industrielle landwirtschaftliche Nutzung mit größten optischen Beeinträchtigungen für das Altstadtbild durchs Raster fällt, dann ist eine dringende Novellierung dieser Satzung angezeigt.
Wie könnte Ihr Verein die Entwicklung beeinflussen?
Rolf Cosse: Hier müssen die Volksvertreter im Rat aktiv werden. Wir haben in den zurückliegenden Monaten unzählige Gespräche mit Steinfurter Bürgerrinnen und Bürgern geführt. Häufig spiegelten diese Gespräche leider einen Unmut und eine große Machtlosigkeit wider. Die Bürger haben, außer alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl mit ihrem Kreuzchen, sehr geringe politische Gestaltungsmöglichkeiten. Mit dem Verein wollen wir für mehr Kommunikation und Transparenz sorgen. Wir haben großen Respekt und Achtung vor der Arbeit jedes Kommunalpolitikers. Kommunalpolitik sollte jedoch nie Parteipolitik sein und darf in keinem Fall von irgendeiner Parteiraison bestimmt werden. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir Gespräche mit allen gesellschaftlich relevanten Institutionen und Vereinen führen. Wir freuen uns sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit für Steinfurt.
Es geht also nicht nur um die Schlosswiese?
Rolf Cosse: Nein. Wir werden uns einsetzen für Projekte, Entscheidungen und Gestaltungen, die Borghorst und Burgsteinfurt als Lebensmittelpunkt, als touristisches Ziel und als Unternehmerstandort in den Fokus rücken. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, überparteilich und unabhängig in den verschiedenen Entscheidungsgremien der Stadt Steinfurt den Bürgerwillen zu vertreten.
Kommunikation und Transparenz sind ja prinzipiell gut.
Gibt es denn auch tatsächlich politische Mittel, um den Bürgerwillen durchzusetzen?
Rolf Cosse: Der Paragraf 26 der Gemeindeordnung sieht deutschlandweit die Möglichkeit eines „Bürgerbegehrens“ vor. Hierzu sind in Steinfurt etwa 1.900 Stimmen nötig. Ein Bürgerbegehren und danach ein Bürgerentscheid geben jedem Bürger ab 16 Jahren die Möglichkeit, direkt Entscheidungen mitzugestalten. Unsere Arbeit wird sehr geprägt sein von Kommunikation, Überzeugungen und letztendlich auch Mehrheiten. Wir laden jeden Steinfurter herzlich ein, Mitglied zu werden. Der Verein erhebt keinen Mitgliedsbeitrag.
