Die Linke durfte beim Neujahrsempfang in Greven am Montagabend eine Vielzahl an Mitgliedern und Interessierten begrüßen. Das lag sicher auch an Heidi Reichinnek, der Spitzenkandidatin für Die Linke zur Bundestagswahl.
Als Höhepunkt des Abends forderte die Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag eine soziale Politik, die sich an den Problemen der Menschen orientiert. Besonders der Mietendeckel kam in vielen Haustürgesprächen sehr gut an, die Parteimitglieder in allen Teilen des Landes in den letzten Wochen geführt haben. Damit wären Millionen Menschen vor weiteren Mieterhöhungen sicher. Mit massiven Investitionen in den sozialen Wohnungsbau soll neuer, günstiger Wohnraum geschaffen werden.
Aus ihrer Arbeit in der Jugendhilfe weiß die Abgeordnete um die Wichtigkeit eines kostenlosen, warmen Mittagessens an KiTas und Schulen. Die hohen Lebensmittelkosten machen gerade Familien schwer zu schaffen. Eine Preisaufsicht soll dafür sorgen, dass eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auch bei den Menschen ankommt, statt auf den Konten der großen Supermärkte zu landen. Die prall gefüllten Taschen von Großkonzernen und Superreichen, die jedes Jahr über 100 Milliarden Euro Steuern in Deutschland hinterziehen, müssten endlich in den Fokus gerückt werden. Statt nach unten zu treten und gegen Leistungsempfänger:innen oder Geflüchtete zu hetzen, und mit verabscheuenswürdigen Forderungen wie von Friedrich Merz‘ CDU ein paar Millionen Euro zusammensparen zu wollen, braucht es dringend bessere Löhne und Investitionen in ein gutes Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem. Alle Meschen haben Teilhabe und ein gutes Leben verdient, nicht nur Spitzenverdiener:innen oder Erben. Nachhaltige Investitionen will die Linke mit einer Vermögensteuer finanzieren und die Menschen entlasten, die keine Millionen im Jahr verdienen.
Kathrin Vogler, die gesundheits- und queerpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, hatte gemeinsam mit dem Linken Kreisverband, der Kreistagsgruppe und dem Ortsverband Greven zum Neujahrsempfang eingeladen. Nicht nur die Leckereien, die die Emsdettenerin selbst für das Buffet gekocht hatte, schmeckten den Anwesenden. Auch für ihre Rede erntete sie großen Applaus, in der sie die verrückte politische Lage analysierte. Auf der Social Media Plattform des reichsten Mannes der Welt buhlten Jens Spahn und Christian Lindner um die Aufmerksamkeit Elon Musks, dem sie versichern, mindestens so neoliberal und fremdenfeindlich wie die AfD zu sein. Das Betteln darum, Teil dieser „Kapital-Connection“ zu sein, erinnere an das Oligarchen-System Putins. Für ein Ende dessen schrecklichen Angriffskriegs in der Ukraine wolle jetzt mit Trump ein Mann an der Spitze der USA sorgen, der selbst internationales Recht verachtet. Wir alle müssen uns daran erinnern, dass man den Frieden nicht allein den Herrschenden überlassen darf. Die Kinder der Reichen und Mächtigen werden nicht zum Töten und Sterben ausgesandt, sondern auf Privatschulen – an Orte, wo kein Krieg herrscht. Statt immer mehr Geld in Aufrüstung zu stecken, braucht es neue, weltweite Abrüstungsverträge. Würden alle Staaten ihre Rüstungs-Etats um 10% kürzen, könnten jährlich über 200 Milliarden Euro in Klimaschutz, Bildung und soziale Projekte investiert werden. „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende“ – mit diesem Kennedy-Zitat beendete die Bundestagsabgeordnete ihre letzte Rede auf dem Neujahrsempfang in diesem Amt. Die NRW-Landessprecherin tritt nicht erneut für den Bundestag an.
Ulrich Thoden ist der Direktkandidat für Die Linke im Wahlkreis Steinfurt III. Viele gute Vorsätze für das Jahr 2025 hatte der Lehrer und Gewerkschafter dabei. Vor allem für die deutsche Bahn, die so unzuverlässig ist, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Viele Bahnhöfe im Münsterland wurden in den letzten Jahrzehnten geschlossen. Die Reaktivierung sei dringend nötig, aber 2024 wurden in ganz Deutschland nur etwa 40km neue Strecken gebaut, 2023 sogar noch weniger. In diesem Jahr müsse der Ausbau endlich beschleunigt und mehr Geld in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr gesteckt werden. Statt immer weiter neue Autobahnen zu bauen, müsste der ÖNPV zu einer guten Alternative zum PKW ausgebaut werden. Aktuell gibt es im ländlichen Münsterland für viele gar keine andere Möglichkeit, als mit dem Auto zu fahren. Wie auch am heutigen Abend nach Greven – besonders nach 20 Uhr sieht es da vielerorts düster aus.
Die Direktkandidatin für den Wahlkreis Steinfurt I – Borken I, Mareike Hermeier, überzeugte die Anwesenden nicht nur mit einer authentischen Rede von den Linken sozialpolitischen Forderungen oder dem Engagement gegen jede Form von Diskriminierung. Auch gesanglich untermalte die junge Steinfurterin einen gelungenen Abend, den sie mit ihrer charmanten Bühnenpräsenz bereicherte. Vor ihrem großartigen musikalischen Auftritt sprach sie die vielen Probleme der ganz normalen Menschen in diesem Land an. Ein besonderes Augenmerk fiel dabei auf die Situation von Ein-Eltern-Familien, für die sich die alleinerziehende Mutter im Bundestag stark machen will. Die anhaltende Krise im Betreuungssystem muss überwunden und das Personal dort ebenso gestärkt werden, wie im Pflege- und Gesundheitssystem.
Sonja Crämer-Gembalczyk tritt als Direktkandidatin im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II an. Eine Herzensangelegenheit ist ihr die Inklusion aller Menschen, die nicht zur „Querschnittsgesellschaft“ zu gehören scheinen. Menschen werden behindert, bspw. bei der Suche nach einem Job oder einer Wohnung. Ohne Inklusion keine wirkliche Demokratie – viel zu oft aber werden Menschen aufgrund einer Beeinträchtigung, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder eines anderen Merkmals ausgegrenzt. Aus der Politik, aus der Kultur, aus der Gesellschaft. Im Bundestag will sich die Osterwickerin dafür einsetzen, dass Inklusion nicht länger vom eigenen Geldbeutel abhängig ist. Dem Rechtsruck, der soziale Errungenschaften ebenso bedroht wie die Grundfeste unserer Demokratie, stellt sie sich als Linke entschieden entgegen.
Dieses Selbstverständnis unterstreicht das über der Bühne hängende Banner: „Aufstehen gegen Rassismus!“ Die vielen Demos für Menschenrechte und gegen die Deportations-Fantasien von Rechts zeigten, dass auch in allen Ecken des Kreises Steinfurt die überwältigende Mehrheit der Menschen sich gegen den Faschismus stellt. Im letzten Jahr traten besonders viele junge Menschen im Kreis Steinfurt in Die Linke ein. Am 01.01.2024 waren es noch 127 Mitglieder, heute Abend schon 164 Mitglieder – ein Zuwachs von über 30%. Die anwesenden Neumitglieder wurden herzlich begrüßt von Gerrit Bresch, dem Vorsitzenden des Linken Kreisverbands. Der Mettinger moderierte den Abend und erinnerte an die verschiedenen Aktionen, Anträge und das Engagement der Partei-Organe im Kreis Steinfurt. Ob zur antifaschistischen Erinnerungskultur, der Abschaffung oder zumindest sozial verträglicherer KiTa-Gebühren, besserer Inklusion – auch in der Digitalisierung der Ämter – oder guter, kostenfreier Bildung mit einem warmen Mittagessen für alle. Die finanzielle Situation der Kommunen muss dringend verbessert werden, so wie es auch Die Linke in ihrem Programm zur Bundestagswahl konkret vorschlägt. Die auch vom Neujahrsempfang ausgehende Aufbruchstimmung gilt es zu nutzen, um nach der Wahl am 23. Februar wieder mit einer Links-Fraktion im Bundestag für all diese Themen zu kämpfen: Nach der Ampel Links!
