Landtag wählen!

Entweder Hannelore Kraft oder Armin Laschet regieren Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren. Foto links: NRWSPD / Foto rechts: NRW-CDU/Sondermann

Überregional

Kreis Steinfurt/NRW (hp). Kraft oder Laschet: Wer wird am Sonntag neue Ministerpräsidentin oder -präsident? Spannend wird die Wahl zum 17. Landtag in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag (14. Mai) nicht nur wegen dieser Frage.

Denn gleich zwei Parteien könnten neu in den Landtag einziehen, deren Programme gegensätzlicher nicht sein könnten: AfD und Linke. Beide lagen in der jüngsten Prognose der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit je 6 Prozent. Für beide könnte es also durchaus knapp werden – Differenzen von teils mehreren Prozent zwischen letzen Umfragen und tatsächlichem Wahlergebnis waren bei nahezu allen Wahlen der letzten Jahre eher die Regel als die Ausnahme. 

Mit Sicherheit allerdings wird sich die Piratenpartei aus dem Landtag verbschieden müssen: Sie liegt in Umfragen nahe null Prozent.

Es wird eine spannende Wahl, da im kommenden Landtag alle möglichen Konstellationen von drei bis zu sechs Parteien möglich sind. Schaffen es alle sechs Parteien, wie von der Forschungsgruppe Wahlen als Ergebnis der letzten Umfrage vom 2. bis 5. Mai erwartet, dann erreicht eine CDU-FDP-Koalition 44 Prozent und eine Koalition von SPD, Grünen und Linke 43,5 Prozent. Die AfD mit prognostizierten 6 Prozent bleibt bei allen denkbaren Regierungsbildungen außen vor: Sie selbst will nicht regieren, und selbst wenn sie wollte: Keiner will sie.


Damit deutet in diesem Fall alles auf eine große Koalition von CDU und SPD mit Kraft oder Laschet an der Spitze. Da CDU und SPD in Umfragen zurzeit mit 32 Prozent gleichauf liegen, bleibt offen, wer das Rennen macht.
Ziehen aber nur drei, vier oder fünf Parteien in den Landtag ein, wird das Beschaffen von Mehrheiten kompliziert: So will die FDP laut eigener Aussage nicht mit den Grünen gemeinsam regieren – allerdings nur nicht in einem Dreier-Bündnis mit der SPD. Mit der CDU im Boot wären der FDP die Grünen wiederum willkommen. Die Grünen aber haben ihrerseits generell keine Lust auf die FDP – egal mit wem zusammen. Mit den Linken tun sich SPD und Grüne schwer, haben allerdings ein mögliches Dreier-Bündnis auch nicht ausgeschlossen.

Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen zeigen, dass die steigenden Wahlbeteiligungen für den Erfolg der AfD wohl kein entscheidender Faktor ist, obwohl die AfD bislang zu jeder Landtagswahl für sich in Anspruch nahm, insbesondere die Nichtwähler als „schweigende Mehrheit“ mobilisiert zu haben. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass Nichtwähler bevorzugt rechts wählen und sie dies nun tun können, weil es eine Partei wie die AfD gibt.
Wenn ehemalige Nichtwähler zur Wahl gehen, geben sie der Partei ihre Stimme, der sie die größte Kompetenz beim Lösen aktueller gesellschaftlicher Probleme zutrauen. Von diesem Wahlverhalten profitieren derzeit alle Parteien, wie das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein belegt. Die Wahlbeteiligung stieg dort von 60,2 auf 65 Prozent: In absoluten Zahlen erhielt die AfD von den rund 118.000 abgegebenen Nichtwählerstimmen nur rund 11.000. Zum 5,9-Prozent-Ergebnis verhalfen der AfD vielmehr Wähler, die von anderen Parteien zu ihr gewechselt waren.

Die steigende Wahlbeteiligung und die Rückkehr der Nichtwähler zu den Wahlurnen scheint damit wohl eher auf ein wieder wachsendes Vertrauen in die Politik ganz allgemein zurückzugehen, als auf eine Tendenz der Wähler hin zu Parteien am rechten Rand.

Bleibt zu hoffen, dass am Sonntag auch in NRW die Wahlbeteiligung von 59,6 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2012 noch einmal deutlich zulegt. In diesem Sinne: Wählen gehen!

Landtagswahl 2017 

Ergebnisse online und Sonntag ab 18 Uhr im Kreishaus

339.579 Bürgerinnen und Bürger im Kreis Steinfurt sind am Sonntag (14. Mai) aufgerufen, den 17. Landtag des Landes Nordrhein-Westfahlen zu wählen. „Darunter sind 23.179 junge Wählerinnen und Wähler, die ihr Wahlrecht bei einer Landtagswahl erstmalig ausüben“, so Kreiswahlleiter Dr. Martin Sommer.

Wie bei der vergangenen Landtagswahl auch, können auf jedem Stimmzettel zwei Kreuze gemacht werden. Mit der Erststimme in der linken Spalte entscheiden die Wählerinnen und Wähler über das Direktmandat im Wahlkreis, auf der rechten Spalte des Stimmzettels wird die sogenannte Zweitstimme für die Landesliste einer Partei abgegeben. Einen Überblick über die Ergebnisse der Landtagswahl, insbesondere in den drei Steinfurter Wahlkreisen, können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Wahlabend im Kreishaus in Steinfurt machen. Dort öffnet mit Schließung der Wahllokale um 18 Uhr das dort eingerichtete Wahlstudio seine Pforten und präsentiert auf mehreren Leinwänden Zahlen und Fakten aus den Wahlkreisen 81 (Steinfurt I), 82 (Steinfurt II) und 83 (Steinfurt III), auf die sich das Gebiet des Kreises Steinfurt erstreckt.

Auch landesweite Ergebnisse sowie erste Wahlana­lysen werden über einen eingerichteten Internetplatz präsentiert. Für alle, die die Wahl lieber von zu Hause aus verfolgen, besteht die Möglichkeit, die Ergebnisse aus den drei Steinfurter Wahlkreisen auf der Homepage des Kreises Steinfurt unter www.kreis-steinfurt.de abzurufen.


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