Salzbergen. „Hohen Besuch“ konnte Salzbergens CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Frank Elling anlässlich der alljährlichen CDU-Klausurtagung begrüßen. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) in Begleitung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Fühner standen unter anderem Rede und Antwort zum kommunalen Finanzausgleich und zur geplanten Befreiung der Eltern von den Kindergartengebühren.
Ein sehr spezielles Thema stand zu Beginn auf der Tagesordnung: der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen. Im kommunalen Finanzausgleich erhalte Salzbergen etwa seit Jahren keine Schlüsselzuweisungen. Stattdessen seien zum Beispiel in 2018 wie im letzten Jahr von Salzbergen rund 1 Million Euro in den Ausgleichstopf einzuzahlen, erläuterte Salzbergens Kämmerer Dirk Vogt in seinem Einführungsvortrag. Als „ungerecht“ bezeichneten Elling und Salzbergens Bürgermeister Andreas Kaiser eine immer wiederkehrende Bestrafung der steuerstarken Kommunen.
Man halte dabei einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen für durchaus notwendig. Es könne aber nicht sein, dass nach erfolgtem Ausgleich die finanzstarken Kommunen bei Förderprogrammen zusätzlich noch „bestraft“ würden. So sei es zum Beispiel beim aktuellen Kommunalinvestitionspaket II der Fall.
„Leistung muss sich lohnen!“, betonte Hilbers und hielt eine Benachteiligung bei Förderprogrammen von finanzstarken Kommunen ebenfalls nicht für zielführend. Er warb für einen Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Kommunen. Die Einführung der Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ist nach Hilbers unstrittig. Offen sei noch eine abschließende Regelung zum Ausgleich der wegfallenden Kindergartenbeiträge für die Träger von Kindertagesstätten.
Für Eltern der Kinder ab drei Jahren soll der Besuch eines Kindergartens zum 1. August 2018 beitragsfrei sein. „Das gilt nicht für Kinder, die eine Krippe besuchen“, betonte der zuständige Fachbereichsleiter im Salzbergener Rathaus Klaus Klemme in seinem Einführungsvortrag.
