(hp) Online-Poker, Online-Casinos, Online-Automatenspiele – als das war bisher in Deutschland offiziell verboten. Klassische Glücksspiele (und Spielautomaten) durften legal nur in Spielbanken angeboten werden. Ausnahme: Einfache Geldspielautomaten mit beschränkten Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten sind auch in Spielhallen und Gaststätten zu finden.
Online-Casinos waren (und sind) in Deutschland – mit Ausnahme des Bundeslandes Schleswig-Holstein – nicht erlaubt. Das ändert sich im Sommer dieses Jahres: Ab Juli tritt für Deutschland der etwas sperrig benannte Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in Kraft.
Entstanden war das ganze Wirrwarr in Sachen Glücksspielregelungen in Deutschland maßgeblich durch das Konkurrieren zweier Rechtsgebiete: Auf der einen Seite das nationale, deutsche Recht in Form des seit dem Jahr 2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrages, auf der anderen Seite das EU-Recht in Form der in Art. 56 bis Art. 62 normierten Dienstleistungsfreiheit.
Glücksspielstaatsvertrag - deutsche Glücksspiellizenz
Damit wird erstmals eine deutsche Glücksspiellizenz für das Internet eingeführt und das Glücksspielgesetz angepasst, und Online-Casinos können in Deutschland legal ihre Dienstleistungen anbieten. Allerdings unter strikten Beschränkungen, damit sicheres Glücksspiel gefördert wird. So ist an erster Stelle zu nennen, dass die monatliche Einzahlungssumme pro Spieler auf 1.000 Euro beschränkt wird. Für die bisher aus dem Ausland und in einer rechtlichen Grauzone bis hinein in die Illegalität operierenden Anbieter bedeutet das eine schwerwiegende, finanzielle Einschränkung. Einige der großen ausländischen Wettanbieter haben bereits angekündigt, sich nicht auf dem zukünftigen deutschen Online-Glücksspielmarkt zu engagieren, da sich das Geschäft mit dem Glücksspiel aufgrund dieser Beschränkung für sie kaum lohnen wird. Das neue Gesetz im Überblick.
Auch sonst nimmt der Glücksspielstaatsvertrag die Glücksspiel- und Wettanbieter eng an die Kandare: So werden Online-Anbieter von Sportwetten, Casino-Spielen, Poker und Automatenspielen gezwungen, ein computerbasiertes System zur Erkennung von suchtgefährdeten Spielern einzusetzen.
Des Weiteren müssen die Wett- und Glücksspielanbieter alle Online-Spieldaten aufzeichnen und speichern, um den Behörden jederzeit die Kontrolle darüber zu ermöglichen, ob alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden oder auch Spiele zulasten der Spielern manipuliert wurden.
Eingeführt wird zudem eine behördlich angelegte, zentrale „Sperrdatei“, in der Spieler mit einer Selbst- oder Fremdsperre geführt werden. Hier erfasste Spielern werden sämtliche Zugänge zu Wett- und Glücksspielportalen – und über vorgeschriebene Ausweiskontrollen auch Spielhallen und Casinos in der „wirklichen“ Welt – verwehrt.
Kontrolliert wird das über die „Onlineabfrage Spielerstatus“ (OASIS), die in Zukunft auch in das Früherkennungssystem für Spielsucht eingebunden wird. Die Folgen des Glücksspielstaatsvertrags für deutsche Online Casinos sind noch unklar. Zum teil wird sicherlich der deutsche Glücksspielstaatsvertrag die Spieler auf den Schwarzmarkt drängen.
