Deutschland ist der größte Glücksspielmarkt Europas. Allerdings wird ein Fünftel der milliardenschweren Umsätze auf dem Schwarzmarkt erzielt, und zugleich herrscht hierzulande große Unsicherheit, was die rechtliche Zulässigkeit von Online-Glücksspiel angeht.
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Seiten wie https://24-7onlinecasinos.com/ vergleichen verschiedene Angebote, bei denen man legal spielen kann. Denn viele Onlinecasinos bewegten sich bislang in einer rechtlichen Grauzone. Denn in §4 Abs. 4 des bislang gültigen Glücksspielstaatsvertrages heißt es schwarz auf weiß: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“
Nichtsdestotrotz gab und gibt es legale deutsche Casinos im Netz - allerdings nur aus Schleswig-Holstein und für Spieler mit dortigem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort. Zu tun hat dies damit, dass Schleswig-Holstein ursprünglich als einziges Land dem Vertrag nicht beitrat und daher eine geringe Menge eigener Lizenzen vergeben konnte.
Zugleich gelang es den für das Glücksspielrecht weitgehend zuständigen deutschen Bundesländern nicht, geltende Verbote durchzusetzen. Schwarzmarkt-Anbieter aus dem Ausland konnten agieren, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Bis heute gelang es in Deutschland nicht, einen bundesweit einheitlichen Rahmen für den gesamten Glücksspielmarkt zu schaffen.
Wie die aktuelle rechtliche Lage ist und was sich ändern soll, schauen wir uns im Folgenden einmal näher an.
Vom Wirrwarr zur Regelung
Entstanden war das ganze Wirrwarr in Sachen Glücksspielregelungen in Deutschland maßgeblich durch das Konkurrieren zweier Rechtsgebiete: Auf der einen Seite das nationale, deutsche Recht in Form des seit dem Jahr 2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrages, auf der anderen Seite das EU-Recht in Form der in Art. 56 bis Art. 62 normierten Dienstleistungsfreiheit.
Nach langem Ringen der deutschen Länder haben sich diese nun auf den Entwurf eines Glücksspiel-Staatsvertrags geeinigt. Demnach sollen bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker, aber auch Online-Casinos, künftig erlaubt sein. Und so steht das Glücksspiel in Deutschland vor einer Zeitenwende.
Doch was soll sich konkret ändern? Die Politik plant die Novellierung zweistufig. Erstens sollen Lizenzen vergeben werden, die an klare Regeln geknüpft sind. Zweitens soll eine Behörde gegründet werden, die als Anstalt des öffentlichen Rechts ausgelegt und ausschließlich damit beschäftigt ist, das ordnungsgemäße Glücksspiel zu überwachen.
Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Roulette-Tische würden mit dem neuen Gesetz erstmals bundesweit legal. Für Casinospiele wie Roulette und Blackjack sollen nur staatlich konzessionierte Unternehmen wie etwa Spielbanken Erlaubnisse erhalten, wobei die Bundesländer dabei weitgehend selbst über die Details der Regeln entscheiden können. Werbung für die dann legalen Online-Angebote soll grundsätzlich erlaubt werden.
Die nächsten Schritte
Zunächst einmal müssen die Regierungschefs der Länder die neue Glücksspielregulierung auf ihrer nächsten Konferenz am 5. März beschließen. Danach muss sie noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. In Kraft treten schließlich soll der neue Staatsvertrag am 1. Juli 2021, denn dann läuft der bisherige aus.
Grenzenlos gezockt werden kann jedoch auch nach diesem Datum nicht. Denn geplant sind auch strenge Regeln zum Spielerschutz. So ist bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro vorgesehen. Die Zahlungsströme sollen zentral überwacht werden. Eine bundesweite Sperrdatei soll Spielsüchtige von allen Spielangeboten abschneiden. Anbieter müssen zudem ein "automatisiertes System" zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern nachweisen.
Last but not least: Die EU hat und behält beim Online-Glücksspiel in Deutschland nach wie vor ihre Finger im Spiel. Denn anders als das deutsche Recht gewährleistet sie Dienstleistungsfreiheit.
