Adveniat fordert außenpolitische Maßnahmen für Brasilien

Norbert Bolte ist Brasilien-Referent beim Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat. Foto: Martin Steffen / Adveniat

Wirtschaft

Essen. „Die internationale Politik muss die brasilianische Regierung an ihre Verantwortung für den Regenwald und die dort lebenden traditionellen Völker erinnern und sich ihrer Mitverantwortung stellen.“ Das hat Norbert Bolte vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat gefordert.

Eine dramatisch ansteigende Abholzung im Amazonas-Regenwald, Gewalt gegen indigene Waldwächter und ein chaotischer Kurs in der Corona-Politik markierten die ersten beiden Amtsjahre des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, resümiert Bolte. Am 1. Januar 2021 startete der rechtsextreme Politiker in Brasilia in die zweite Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit.

„Die ersten 24 Monate der Regierung Bolsonaro waren ein Desaster für Brasilien und insbesondere für den Amazonas-Regenwald. Zum Ende dieses Jahres werden wohl weitere rund 15.000 Quadratkilometer des für das globale Klima so wichtigen Ökosystems den Interessen der Agar-Industrie und des Bergbaus geopfert sein. Es ist kein Zufall, dass diese Branchen derzeit Rekordgewinne einfahren. Das alles geschieht mit Unterstützung der Regierung Bolsonaro und auf Kosten der indigenen Völker und der Natur“, sagt Brasilien-Experte Bolte.

Mit der Fachstelle der katholischen Kirche für Indigenenfragen (Cimi) und dem kirchlichen Amazonas-Netzwerk Repam (Red Eclesial PanAmazónica) setzt sich das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat für das Überleben der indigenen Völker und den Schutz der einzigartigen Natur am Amazonas ein. Ein konkretes Beispiel sind die Menschenrechtsschulen im Amazonasgebiet.

„Indigene lernen, welche verfassungsgemäßen Rechte ihnen zustehen und wie sie diese einklagen können“, erläutert Bolte. Wenn Staudämme gebaut, Rohstoffe abgebaut oder Agrarflächen gerodet werden und dies Auswirkungen auf ihre Territorien hat, müssten die indigenen Gemeinschaften dazu gehört werden. „Weil die Staaten im Amazonasgebiet immer wieder dagegen verstoßen, wurden etwa Erdölbohrungen durch Klagen vor dem Interamerikanischen Gerichtshof bereits verhindert“, erklärt der Brasilien-Referent. Um Bolsonaro zu einem Kurswechsel zu bringen, sei nun eine gemeinsame internationale Kraftanstrengung notwendig. „Der künftige US-Präsident Joe Biden und die Europäische Union müssen nun Ankündigungen Taten folgen lassen“, betont Bolte.

Biden hatte im Wahlkampf versprochen, sich aktiv für den Erhalt des Regenwaldes einzusetzen, und die EU muss laut Bolte ihre vollmundigen Ankündigungen eines „Green Deal“ nun mit Inhalt füllen. „Dazu zählt, dass ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen nur unterzeichnet werden darf, wenn ein sofortiger Stopp der Amazonas-Abholzung und die Rechte der indigenen Völker nicht nur garantiert sind, sondern auch ein entsprechender unabhängiger Kontrollmechanismus vereinbart ist, der diese Vorgaben auch verbindlich überwacht“, sagt der Adveniat-Referent.

Zugleich müsse Europa auf Augenhöhe das Gespräch mit Brasilien suchen, denn viele der aktuellen Wirtschaftsstrukturen stammten aus der kolonialen, aber auch aus der jüngsten Vergangenheit des Landes. So habe sich der vor wenigen Jahren von europäischen Politikern begrüßte und forcierte Schritt zur Bio-Sprit-Produktion in Brasilien als ein folgenschwerer Irrtum erwiesen. Statt Klimaschutz waren noch mehr Abholzung für die Produktion von Bio-Masse wie Soja oder Zuckerrohr die Folge. „Brasilien trägt am heutigen Desaster nicht alleine die Schuld“, sagt Bolte.

Der inzwischen parteilose rechtsextreme Jair Bolsonaro gewann 2018 mit 55,1 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl in einer Stichwahl gegen den linksgerichteten Kontrahenten Fernando Haddad von der lange regierenden Arbeiterpartei PT (2003 bis 2016).

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bolsonaro brasilianisches Staatsoberhaupt und Regierungschef. Seine Amtszeit endet am 31. Dezember 2022. Die brasilianische Verfassung erlaubt eine zweite Kandidatur eines amtierenden Präsidenten.


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