Neuenkirchen/Herne. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Gemeinde Neuenkirchen im Rahmen der überörtlichen Prüfung unter die Lupe genommen. Das gpa-Team ging dabei insbesondere der Frage nach, ob die Gemeinde in den geprüften Bereichen sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird. „Die Kommunalfinanzen stehen unter Druck. Ursächlich hierfür sind die geopolitischen Verwerfungen.
Auch im Haushalt der Gemeinde Neuenkirchen sind diese spürbar. Erfreulich ist es vor diesem Hintergrund, dass die Gemeinde die wirtschaftsstarken Jahre genutzt hat. Jetzt gilt es die Resilienz der Gemeindefinanzen zu verbessern“, erklärt gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber zu Beginn der Präsentation.
Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Gremienarbeit, Vergabewesen, Informationstechnik an Schulen sowie Ordnungsbehördliche Bestattungen. Der Prüfungsbericht lag nun den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zur Beratung vor. „Die Gemeinde Neuenkirchen erzielt im Betrachtungszeitraum 2016 bis 2022 in sechs von sieben Jahren positive Jahresergebnisse. Sie profitiert in dieser Zeit von den guten konjunkturellen Rahmenbedingungen. Mit den Haushaltsüberschüssen wurde das Eigenkapital gestärkt, was im interkommunalen Vergleich noch unterdurchschnittlich ist. Erfreulich niedrig ist die Verschuldungsquote.
Kurz: Die Haushaltssituation der Gemeinde ist als solide zu bewerten“, skizziert gpa-Prüfer Joel Kießling die Lage der Gemeindefinanzen. Aufgrund der Vielfachkrisen – Ukraine- Krieg, Inflation, Migration und wirtschaftlicher Stagnation – geht die Gemeindeverwaltung davon aus, dass sich die Haushaltssituation zumindest zeitweise verschlechtern wird. Bis 2026 plant sie Jahresfehlbeträge ein, die über die Ausgleichsrücklage abgefedert werden können. „Die Herausforderung besteht darin, das vorhandene Niveau zu halten und die Gemeindefinanzen sicher durch unsichere Zeiten zu bringen“, beschreibt Joel Kießling den Handlungsbedarf. Die Gemeinde Neuenkirchen weist für ihre Gremienarbeit im interkommunalen Vergleich insgesamt niedrige Aufwendungen je Einwohner auf. Die politischen Gremien tagen regelmäßiger als in Vergleichskommunen und auch die Anregungen und Eingaben sind deutlich zahlreicher. Die Zuwendungen an die vier im Rat vertretenen Fraktionen sind interkommunal leicht unterdurchschnittlich.
„Die Gemeinde Neuenkirchen sollte den Bedarf der Fraktionen an der auskömmlichen Sach- und Finanzausstattung gemäß der gültigen Rechtslage neu ermitteln“, empfiehlt gpa-Projektleiter Holger Pohl. Im Vergabewesen arbeitet die Gemeinde en g mit der zentralen Vergabestelle des Kreises Steinfurt zusammen. Dies bietet eine gute Grundlage für rechtssichere und wirtschaftliche Vergabeverfahren, schreibt die gpaNRW im Prüfungsbericht. Projektleiter Holger Pohl benennt
zwei Handlungsempfehlungen: „Eine Dienstanweisung zum Vergabewesen sollte implementiert werden. Zudem sollte überlegt werden, der Verwaltung mehr Verantwortung bei den Vergabe-prozessen zu übertragen und dadurch schneller die Aufträge zu erteilen.“
„Die Regeln des Bestattungsgesetzes NRW hält die Gemeindeverwaltung bei der Abwicklung von ordnungsbehördlichen Bestattungen konsequent ein“, lobt Holger Pohl. Neuenkirchen macht seinen Anspruch auf Kostenerstattung geltend, so dass bei der Wahrnehmung dieser kommunalen Pflichtaufgabe kein Fehlbetrag zu verzeichnen war. Die Gemeinde sollte verbindli-che Standards in Form einer Checkliste formulieren, um so die Mitarbeitenden zu unterstützen und einen Wissenstransfer zu gewährleisten.
Ein weiteres Prüfungssegment war die Informationstechnik an Schulen. In diesem wichtigen Zu-kunftsfeld erreicht die westfälische Gemeinde ein gutes Ausstattungsniveau mit einheitlichen Standards für Präsentations- und IT-Endgeräten. „Ein verbindliches Steuerungselement sollte die Gemeinde in Form eines Medienentwicklungsplanes initiieren. Damit wird die Grundlage für wirtschaftliche und nachhaltige Prozesse geschaffen. Das wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer digitalen Gemeinde“, motiviert Joel Kießling die handelnden Akteure von Politik und Verwaltung die gpa-Handlungsempfehlung in die Tat umzusetzen.
„Die Gemeinde Neuenkirchen verfügt über solide Gemeindefinanzen und ist uneingeschränkt handlungsfähig. In den von uns geprüften Handlungsfeldern arbeitet die Gemeinde sachge-recht. Die Herausforderung liegt nun darin, das Erreichte in stürmischer werdenden Zeiten zu bewahren. Hierzu bedarf es neuer Impulse. Einige Hinweise und Anregungen liefert unser Prü-fungsbericht. Darüber hinaus stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite, mit dem Ziel die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken “, betont gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber.
Bürgermeister Wilfried Brüning erklärt abschließend zu den Ergebnissen der überörtlichen Prü-fung: „Es freut mich, dass die gpaNRW zu einem weit überwiegend positiven Ergebnis ihrer Prüfung gekommen ist. Es zeigt sich, dass Rat und Verwaltung in der Vergangenheit wirtschaft-lich effizient und rechtmäßig gehandelt haben. Die Hinweise und Verbesserungsvorschläge nehme ich gerne auf. Wir werden diese verwaltungsintern aufarbeiten und dem Rat vorstellen, damit dieser eine Stellungnahme zu den Feststellungen und Empfehlungen beschließen kann.“
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsi-dent der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.
