Ochtrup. Über das Vermögen der Gesellschaft für Materialrückgewinnung und Umweltschutz (GMU), der Betreibergesellschaft der Sonderabfalldeponie Ochtrup, wurde nach Information des Insolvenzverwalters am 28. Februar 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Im vorläufigen Insolvenzverfahren wurde in den vergangenen Monaten geprüft, ob die Insolvenz noch abzuwenden ist. Im Falle einer endgültigen Zahlungsunfähigkeit der GMU muss die Bezirksregierung Münster als zuständige Aufsichtsbehörde für die Deponie in die Ersatzvornahme gehen. Das heißt, die Bezirksregierung muss sicherstellen, dass die erforderlichen Arbeiten durch zuverlässiges Personal erledigt werden.
Daher hat die Bezirksregierung jetzt gemeinsam mit Fachanwälten Lösungen erarbeitet, um die Überwachung und Nachsorge der Deponie weiterhin sicherzustellen. Mit der Entsorgungsgesellschaft Steinfurt (EGST) wurde ein zuverlässiger Partner gefunden, der diese Aufgaben künftig im Auftrag des Landes NRW ausführen wird.
Für die Beauftragung der EGST durch die Bezirksregierung Münster sind vor allem folgende Aspekte maßgebend:
Umweltschutz im Kreis Steinfurt gehört zu den Unternehmenszielen der EGST. Qualifiziertes Personal steht zur Verfügung. Die notwendige Sach- und Fachkunde ist vorhanden, da auch die kreiseigenen Deponien durch die EGST betrieben werden. Hinzu kommt die Betriebserfahrung und Zuverlässigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit der EGST als Geschäftspartner ist eine solide und langfristige Finanzplanung umsetzbar.
Die Stadt Ochtrup begrüßt die Zusammenarbeit.
Die notwendigen Arbeiten werden ohne Unterbrechung durch die EGST weitergeführt. Dabei geht es im Wesentlichen um die Nachsorge der Deponie. Hierzu zählen die Organisation der regelmäßigen Sickerwasserabfuhr und -behandlung durch Fremdfirmen und die Überwachung der technischen Einrichtungen.
Für die Finanzierung der Arbeiten stehen zunächst noch knapp vier Millionen Euro aus der Sicherheitsleistung zur Verfügung, die von der GMU zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt worden sind. Wenn diese Mittel aufgebraucht sind, werden sämtliche Kosten, die im Rahmen der Deponienachsorge entstehen, vom Land Nordrhein-Westfalen getragen. Auch die Verantwortung für die Deponie verbleibt bei der Bezirksregierung Münster.
Die SAD Ochtrup wurde von 1976 bis 2001 betrieben. Nach Einstellung des Ablagerungsbetriebes wurde eine Oberflächenabdichtung nach dem Stand der Technik aufgebracht. Auch weitere Stilllegungs- und Sanierungsmaßnahmen wurden von der GMU umgesetzt.
Im Oktober 2015 war das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Nachsorge- und Überwachungsmaßnahmen wurden seitdem ohne Unterbrechung fortlaufend sichergestellt.
