Rheine/Kreis Steinfurt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Steinfurt haben eine gemeinsame Erklärung an die Landes- und Bundespolitik zu aktuellen Flüchtlingssituation verfasst. Die Städte und Gemeinden des Kreises ständen aufgrund der Entwicklungen in den letzten Wochen an der Grenze des Machbaren, heißt es in der Erklärung.
Bei weiterer Zuweisung von Geflüchteten werde zwangsläufig eine massive finanzielle und tatsächliche Überforderung der Kommunen eintreten.
Aktuell versorgten die Städte und Gemeinden im Kreis 11.007 Geflüchtete aus aller Welt. Allein seit dem 1. August seien den Kommunen im Kreis Steinfurt weitere 1.156 Personen zugewiesen worden, viele weitere Flüchtlinge seien bereits angekündigt. Neben vielen weiteren Punkten heißt es in der Erklärung weiter, es drohe angesichts der finanziellen Lage die finanzielle Überforderung der Kommunen im Kreis Steinfurt.
Eine Unterbringung der Geflüchteten in Turnhallen und anderen provisorischen Notunterkünften, gerade auch jetzt in den Wintermonaten, berge erheblichen sozialen Sprengstoff, heißt es in der Erklärung der Kommunen weiter. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sinke leider stetig und es stehe zu erwarten, dass sich dieser Trend fortsetzen werde. Die Kommunen im Kreis Steinfurt sähen die Grenzen ihrer Möglichkeiten überschritten.
Unter anderem heißt es weiter, dass bereits heute die Aufnahme der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in Schule und Kita de facto nicht mehr möglich sei.
Durch die aktuell notwendige sehr enge Belegung von Flüchtlingsunterkünften seien soziokulturelle Konflikte vorhanden und verstärkten sich zunehmend.
Eine besondere Herausforderung sei dabei die Unterbringung vieler junger, alleinreisender Männer aus vielen Teilen der Welt und sehr unterschiedlichen Kulturen, die oft mit hohen Erwartungshaltungen gezielt nach Deutschland kommen.
Auch die Beschäftigten in der Betreuung und Verwaltung seien massiv und systematisch überlastet. Der Fachkräftemangel verstärke den Effekt.
Zuweisung von geflüchteten Personen an die Kommunen zu beenden
Die Kommunen fordern daher, die unbegrenzte Zuweisung von geflüchteten Personen an die Kommunen zu beenden. Es bedürfe einer definierten Belastungsgrenze für die Kommunen, um eine Überbelastung zu vermeiden.
Auch müsse der Sozialstandard auf europäischer Ebene dringend angeglichen werden. Dazu gehöre auch, Sachleistungen und Bezahlkarten einzuführen.
Die Integration in den Arbeitsmarkt müsse vorrangig weiter forciert werden.
Für die finanziellen Aufwendungen zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten erwarteten die Kommunen einen umfassenden Ausgleich von Bund und Land – auch für Vorhaltekosten.
Die Welt sei in Unruhe. Weitere Migration aus den unterschiedlichsten Gründen sei zu erwarten; heißt es in der Erklärung. Die Kommunen seien an ihrer Leistungsgrenze angekommen. Deutschland und die Bundesländer müssten sich auf diese Entwicklung umfassend vorbereiten und dafür Sorge tragen, dass die Kommunen nicht weiter über Maß belastet werden.
