Saerbeck. Um keine Zeit in jahrelangen Planungsverfahren zu verlieren, schlagen die Fraktionen der Grünen und der CDU zum beschleunigten Ausbau der Windenergie vor, auf die Steuerung durch die Gemeinde zu verzichten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Parteien.
In einem gemeinsamen Antrag, der am Mittwoch in den Planungs- und Bauausschuss eingebracht werden soll, fordern sie die Gemeinde auf, den Flächennutzungsplan zu ändern. Die Gemeinde solle zudem ab sofort Genehmigungen nicht verweigern, auch wenn sie außerhalb von bislang für die Windkraft möglichen Eignungsgebieten liegen, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung weiter.
Die rechtlichen Vorgaben auf Bundes- und Landesebene sind in dem politisch gewollten verstärkten Ausbau der Windenergie so verändert worden, dass günstigere Ausgangsbedingungen für Genehmigungen vorliegen, sofern keine planungsrechtlichen Hürden bestehen. Diese Chance kurzfristig zu nutzen, erscheint CDU und Grünen geboten, schreiben die Fraktionen in der Pressemitteilung. Durch die Gemeinde eingebrachte Vorschläge zur Neuausweisung von Gebieten seien dagegen erst in ungefähr drei Jahren möglich. Erst dann könne die eigentliche Projektplanung vor Ort beginnen.
Es gebe aber, so argumentieren die beiden Fraktionen in ihrem Antrag, bereits mehrere GbR-Gesellschaften von Grundeigentümern, die praktisch alle in Frage kommenden Gemeindeflächen vertreten würden. Somit hätten externe Projektierer in Saerbeck keine Chance. Dabei müssten natürlich wie bislang die Vorgaben des Naturschutzes und der Flugsicherung im Genehmigungsverfahren beachtet werden, was die Zahl der tatsächlich möglichen Standorte begrenze.
Die Saerbecker Interessenten hätten dagegen glaubhaft versichert, dass sie eine breite Bürgerbeteiligung anstreben, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.
