Düsseldorf. „Die Vorschläge von CDU und FDP im Landtag, wie sie die Bürger beim Straßenbaubeitrag angeblich ,entlasten‘ wollen, sind eine reine Beruhigungspille fürs Volk“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.
„Die Regierungsfraktionen bekommen kalte Füße und versuchen jetzt, die Bürger ruhigzustellen und unsere Volksinitiative zu unterlaufen.“ Das sei kein Wunder: In den vier Wochen, die die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ jetzt läuft, haben bereits 50.000 Bürger unterschrieben.
„Die angeblichen Entlastungen sind keine“, erklärt Wirz. „Stundung und Ratenzahlungen gegen Zinsen machen den zu zahlenden Beitrag nicht geringer. Und wenn die Kommunen selbst entscheiden sollen, ob sie den Straßenbaubeitrag erheben oder nicht, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.“
Die Marschrichtung des BdSt NRW ist klar: „Wir werden die Volksinitiative bis ins nächste Jahr fortsetzen und weiter Unterschriften sammeln“, so Wirz. Weitere Informationen zur Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unter www.steuerzahler-nrw.de.
